09.04.2019
Insolvenz des Schiffsfonds “MS Stadt Aachen T + H Schiffahrts GmbH + Co. KG” – König & Cie. Renditefonds 64 :
Über das Vermögend des von König & Cie. aufgelegten “Renditefonds 64” “MS Stadt Aachen T + H Schiffahrts GmbH + Co. KG” wurde bereits am 24.02.2016 vom Amtsgericht Hamburg als Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 67c IN 457/15) und Herr Rechtsanwalt Dr. Tjark Thies zum Insolvenzverwalter ernannt.
Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Dr. Tjark Thies aus der Kanzlei Reimer Rechtsanwälte, Hamburg:
Wie uns nun bekannt geworden ist, fordert der Insolvenzverwalter Herr Rechtsanwalt Dr. Tjark Thies aus der Kanzlei Reimer Rechtsanwälte die als Kommanditisten an der MS Stadt Aachen T + H Schiffahrts GmbH + Co. KG” beteiligten Anleger mit zur Rückzahlung von Ausschüttungen auf.
Risiken bei Schiffs-Fonds-Beteiligungen:
Bei Kommanditbeteiligungen an geschlossenen Schiffs-Fonds bestehen zwar dem Grundsatz nach u.a. die schwerwiegenden Risiken des sog. Totalverlustes und der Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen/Entnahmen (§ 172 Abs. IV HGB).
Bewertung der Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter:
Eine Pflicht zur Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen/Entnahmen besteht jedoch nicht unbeschränkt. Vielmehr kann ein Insolvenzverwalter die an die als Kommanditisten beteiligten Anleger ausgezahlten Ausschüttungen/Entnahmen nur zurückfordern, wenn hierzu bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (Erfolgreiche Abwehr von Zahlungsaufforderungen durch Insolvenzverwalter):
- Es sind z.B. nur solche in der Vergangenheit seitens der Fondsgesellschaft (KG) an die Anleger erfolgten Auszahlungen zurückforderbar, die als Ausschüttungen/Entnahmen an die Anleger, ohne durch Gewinne abgedeckt zu sein, ausgezahlt wurden und somit als Einlagenrückgewähr im Sinne de § 172 Abs. IV HGB zu werten sind. Hier gilt es die Jahresabschlüsse und die Kapitalkontenverläufe zu sichten.
- Zudem ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, ob der Anleger im Rahmen sog. Sanierungskonzepte/ Betriebsfortführungskonzepte bereits vor der Insolvenz weitere Zahlungen an den Fonds oder Gläubiger der Fondsgesellschaft geleistet hat und wie diese Zahlungen zu qualifizieren sind.
Bei der “MS Stadt Aachen T + H Schiffahrts GmbH + Co. KG” ist ein solches Betriebsfortführungskonzept im Jahr 2012 durchgeführt worden. - Weiter ist zu berücksichtigen, dass ein Insolvenzverwalter eine Rückzahlung von Ausschüttungen – wie der Bundesgerichtshof (BGH) in diversen Urteilen entschieden hat – nur in der Höhe von den Anlegern zurückverlangen kann, wie diese zur Befriedigung von Gläubigern benötigt werden. Ob die diesbzgl. Behauptungen des Insolvenzverwalters zutreffend sind, gilt es zu überprüfen.
- Des Weiteren wird zu prüfen sein, wie im Jahr 2010 Rahmen eines sog. “Profit-Sharing” erfolgte Auszahlungen zu qualifizieren sind.
- Weitere Besonderheiten sind bei der “MS Stadt Aachen T + H Schiffahrts GmbH + Co. KG” dahingehend gegeben, dass gemäß den gesellschaftsvertraglichen Regelungen offene Einlagenraten mit Auszahlungen verrechnet werden sollten und in den Auszahlungen ein Gewinnvorab enthalten sein sollte.
Prüfung im Einzelfall:
Unsere Erfahrung aus anderen Schiffsfonds, bei denen seitens Insolvenzverwaltern versucht wurde, Ausschüttungen/Entnahmen von den Anlegern zurückzufordern, zeigt, dass dort Rückforderungsansprüche gegen die Anleger oftmals pauschal behauptet, aber die Umstände der konkreten Beteiligung des Anlegers im Einzelfall (z.B. Beteiligungszeitpunkt, nur mittelbare Beteiligung, etc.) nicht hinreichend berücksichtigt wurden (Erfolgreiche Abwehr der Zahlungsaufforderung des Insolvenzverwalters).
Deshalb sollten auch die Anleger des Fonds “MS Stadt Aachen T + H Schiffahrts GmbH + Co. KG” (Renditefonds 64) einer Zahlungsaufforderung nicht ungeprüft nachkommen.
Hilfestellung – Erstberatung:
Da eine individuelle Prüfung, aus der sich unter Umständen noch weitere Ansatzpunkte ergeben, unerlässlich ist, bieten wir Anlegern zur Orientierung eine kostengünstige Erstberatung an.
Ihr Nutzen: Auf der Basis dieser Erstbewertung kann sodann die weitere Vorgehensweise erörtert werden. Für Mandanten, die keine gerichtliche Auseinandersetzung, sondern eine schnelle Erledigung ihrer Angelegenheit wünschten, konnten wir nach entsprechenden Recherchen oftmals auch angemessene außergerichtliche Vergleichslösungen gegenüber den Insolvenzverwaltern durchsetzen.
Sofern Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, prüfen wir deren Eintrittspflichten.
Falls Sie eine zeitnahe Erstbewertung wünschen, so rufen Sie uns an: (0681) 96 87 89-0 oder schreiben Sie uns eine E-Mail: kanzlei@ts-rechtsanwaelte.de
