15.05.2019
MS Orion – Insolvenz des GHF Schiffsfonds „Alpha Ship GmbH & Co. KG MS Orion“:
Über das Vermögend des von der GHF aufgelegten Schiffsfonds „Alpha Ship GmnH & Co. KG MS Orion“ wurde bereits am 16.10.2017 vom Amtsgericht Cuxhaven als Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 12 IN 158/16) und Herr Rechtsanwalt Olaf Helmke zum Insolvenzverwalter ernannt.
Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Olaf Helmke der Schultze & Braun Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung mbH, Bremen:
Wie uns nun bekannt geworden ist, fordert der Insolvenzverwalter Herr Rechtsanwalt Olaf Helmke der Schultze & Braun Rechtsanwaltsgesellschaft für Insolvenzverwaltung mbH, Bremen die als Kommanditisten an der „Alpha Ship GmnH & Co. KG MS Orion“ beteiligten Anleger zur Rückzahlung von Ausschüttungen auf.
Risiken bei Schiffs-Fonds-Beteiligungen:
Bei Kommanditbeteiligungen an geschlossenen Schiffs-Fonds bestehen zwar dem Grundsatz nach u.a. die schwerwiegenden Risiken des sog. Totalverlustes und der Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen/Entnahmen (§ 172 Abs. IV HGB).
Bewertung der Rückforderung von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter:
Eine Pflicht zur Rückzahlung der erhaltenen Ausschüttungen/Entnahmen besteht jedoch nicht unbeschränkt. Vielmehr kann ein Insolvenzverwalter die an die als Kommanditisten beteiligten Anleger ausgezahlten Ausschüttungen/Entnahmen nur zurückfordern, wenn hierzu bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (Erfolgreiche Abwehr von Zahlungsaufforderungen durch Insolvenzverwalter):
- Es sind z.B. nur solche in der Vergangenheit seitens der Fondsgesellschaft (KG) an die Anleger erfolgten Auszahlungen zurückforderbar, die als Ausschüttungen/Entnahmen an die Anleger, ohne durch Gewinne abgedeckt zu sein, ausgezahlt wurden und somit als Einlagenrückgewähr im Sinne de § 172 Abs. IV HGB zu werten sind. Hier gilt es die Jahresabschlüsse und die Kapitalkontenverläufe zu sichten.
- Außerdem darf ein Insolvenzverwalter eine Rückzahlung von Ausschüttungen – wie der Bundesgerichtshof (BGH) in diversen Urteilen entschieden hat – nur in der Höhe von den Anlegern zurückverlangen, wie diese zur Befriedigung von Gläubigern benötigt werden. Ob die diesbzgl. Behauptungen des Insolvenzverwalters zutreffend sind, gilt es zu überprüfen.
- Des Weiteren ist zu beachten, dass der Insolvenzverwalter bereits im Insolvenzverfahren der „Alpha Ship GmnH & Co. KG MS Orion“ bereits im Jahr 2017 die Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) angezeigt hatte und die Kommanditisten nicht für sämtliche Forderungen im Insolvenzverfahren einzustehen haben.
Prüfung im Einzelfall:
Unsere Erfahrung aus anderen Schiffsfonds, bei denen seitens Insolvenzverwaltern versucht wurde, Ausschüttungen/Entnahmen von den Anlegern zurückzufordern, zeigt, dass dort Rückforderungsansprüche gegen die Anleger oftmals pauschal behauptet, aber die Umstände der konkreten Beteiligung des Anlegers im Einzelfall (z.B. Beteiligungszeitpunkt, nur mittelbare Beteiligung, etc.) nicht hinreichend berücksichtigt wurden (Erfolgreiche Abwehr der Zahlungsaufforderung des Insolvenzverwalters).
Deshalb sollten auch die Anleger des Fonds „Alpha Ship GmbH & Co. KG MS Orion“ einer Zahlungsaufforderung nicht ungeprüft nachkommen.
Hilfestellung – Erstberatung:
Da eine individuelle Prüfung, aus der sich unter Umständen noch weitere Ansatzpunkte ergeben, unerlässlich ist, bieten wir Anlegern zur Orientierung eine kostengünstige Erstberatung an.
Ihr Nutzen: Auf der Basis dieser Erstbewertung kann sodann die weitere Vorgehensweise erörtert werden. Für Mandanten, die keine gerichtliche Auseinandersetzung, sondern eine schnelle Erledigung ihrer Angelegenheit wünschten, konnten wir nach entsprechenden Recherchen oftmals auch angemessene außergerichtliche Vergleichslösungen gegenüber den Insolvenzverwaltern durchsetzen.
Sofern Sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügen, prüfen wir deren Eintrittspflichten.
Falls Sie eine zeitnahe Erstbewertung wünschen, so rufen Sie uns an: (0681) 96 87 89-0 oder schreiben Sie uns eine E-Mail: kanzlei@ts-rechtsanwaelte.de
