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Rechtsanwalt Michael Strauß

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11.02.2010 (Az. III ZR 7/09)

In einem von Rechtsanwalt Michael Strauß miterstrittenen Urteil hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass bei der Falk Zinsfonds GbR mit der Mittelverwendungskontrolle beauftragte Wirtschaftsprüfer den Anlegern zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet ist.

Der Mittelverwendungskontrolleur hatte entgegen seiner Pflicht aus diesem Mittelverwendungskontrollvertrag nicht überprüft, ob Verfügungen über das von der Fondsgesellschaft eingerichtete Sonderkonto entsprechend den vertraglichen Vorgaben nur gemeinsam mit ihm möglich waren. Tatsächlich aber waren Verfügungen auch ohne seine Mitwirkung möglich, so dass eine wirksame Kontrolle gar nicht möglich war.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs hätte er die Anleger in geeigneter Weise auch darauf hinzuweisen müssen, dass die im Prospekt als Sicherungsinstrument für die Anleger dargestellte Mittelverwendungskontrolle so nicht durchgeführt wurde.

Der Rechtsstreit wurde an das OLG München zurückverwiesen. Dort wurde der Mittelverwendungskontrolleur letztlich zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, nachdem noch weitere Feststellungen getroffen worden waren.

>> BGH, Urteil vom 11.02.2010, Az. III ZR 7/09 (pdf-Datei)

Urteil des OLG Koblenz vom 18.01.2007 (Az. 6 U 758/06)

In einer unter Mitwirkung von Rechtsanwalt Michael Strauß erstrittenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Koblenz die Baden-Württembergische Bank (BW-Bank) zur Rückabwicklung eines mit einem Anlegergeschlossenen Darlehensvertrages verurteilt, mit dem der Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds finanziert wurde.

In dieser Entscheidung hat das OLG Koblenz u. a. hervorgehoben, dass ein Kreditinstitut die Vertragsanbahnung in einer Haustürsituation nicht mit Nichtwissen bestreiten darf, wenn es sich zum Abschluss des Darlehensvertrages die Tätigkeit des Vermittlers zunutze gemacht hat.

Wurde der Fondsbeitritt vor Abschluss des Darlehensvertrages notariell beurkundet, unterbreche dies nicht zwangsläufig den Kausalverlauf, weil sich die Prüfungs- und Belehrungspflichten des Notars aus § 17 BeurkG grundsätzlich nicht auf den im Notartermin nicht beurkundeten Darlehensvertrag erstreckten. Durch die Einräumung eines Widerrufsrechts nach dem HausTWG bestehe für den Anleger ein Übereilungsschutz, der in Bezug auf den Darlehensvertrag grundsätzlich fortbestehen könne.

>> OLG Koblenz, Urteil vom 18.01.2007, Az. 6 U 758/06 (pdf-Datei)


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